Gemeinsame Front gegen Siedlungspolitik: Vier europäische Mächte verurteilen Israels E1-Projekt

In einer gemeinsamen diplomatischen Initiative haben die Regierungen in Berlin, Paris, London und Rom die jüngsten Beschlüsse Israels zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert. Auslöser ist die Vergabe neuer Bau-Tender für das umstrittene E1-Projekt zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Ma'ale Adumim, das den Bau von zunächst über 1.200 Wohneinheiten als Teil eines größeren, insgesamt rund 3.400 Wohneinheiten umfassenden Erschließungsplans vorsieht.

Die vier Regierungen bezeichneten den Schritt als nicht hinnehmbar und riefen die israelische Führung dazu auf, die Pläne umgehend zurückzuziehen. Unternehmen wurden zudem gewarnt, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen – mit Verweis auf mögliche rechtliche und reputative Konsequenzen.

Warum die E1-Zone als rote Linie gilt

Die geplante Bebauung der rund zwölf Quadratkilometer großen E1-Zone gilt unter internationalen Diplomaten seit Jahren als besonders sensibel. Aus Sicht der vier Regierungen sprechen mehrere Gründe für eine derart geschlossene Reaktion:

• Eine Bebauung des Korridors würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil teilen.
• Ost-Jerusalem würde vom palästinensischen Hinterland abgeschnitten, was die territoriale Zusammenhängigkeit eines künftigen Palästinenserstaates gefährdet.
• Der Schritt fällt in eine Phase verschärfter Gewalt von Siedlern gegen die palästinensische Zivilbevölkerung sowie wirtschaftlicher Restriktionen im Westjordanland.
• Siedlungen im Westjordanland gelten nach völkerrechtlicher Bewertung, die auch vom UN-Sicherheitsrat wiederholt bekräftigt wurde, als illegal.

In ihrer Erklärung nannten die vier Staaten die Tender-Vergabe wörtlich "unacceptable" und bekräftigten ihr Bekenntnis zu einer umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedenslösung auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung.

Vom Vierer-Bündnis zur breiten Koalition

Die vier europäischen Kernstaaten fungierten bei diesem diplomatischen Schritt als koordinierter Taktgeber. Was als gemeinsame Demarche der vier Staaten begann, weitete sich binnen kürzester Zeit aus: Weitere europäische Partner wie die Niederlande, Norwegen, Spanien, Belgien und Schweden sowie überregionale Verbündete wie Kanada, Australien und Neuseeland schlossen sich in der Folge den Erklärungen an.

Auch zuvor hatten die europäischen Mächte bereits wiederholt gemeinsame Warnungen gegen Siedlungserweiterungen und Siedlergewalt ausgesprochen. Dass die Initiative erneut von den vier europäischen Hauptstädten ausging, unterstreicht den Versuch Europas, trotz unterschiedlicher Nuancen in der Nahostpolitik eine geschlossene Haltung in der völkerrechtlichen Bewertung der Siedlungspolitik zu wahren.

Wachsende Distanz zwischen Europa und Israel

In Jerusalem stoßen die europäischen Proteste auf wenig Resonanz. Die israelische Regierung verweist auf eigene Sicherheitsinteressen und die historische Verbindung zum Westjordanland. Dennoch verdeutlicht der koordinierte europäische Vorstoß eine anhaltende Dynamik: Die politische Distanz zwischen den traditionell mit Israel eng verbundenen europäischen Staaten und der aktuellen Führung in Jerusalem nimmt spürbar zu, während der diplomatische Spielraum für eine Wiederbelebung von Friedensverhandlungen auf einem historischen Tiefpunkt verharrt.