Grundsatzurteil des BGH: KI-Beweise im Strafprozess nur noch bei vollständiger Offenlegung zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weitreichendes Urteil zur digitalen Forensik gefällt: Durch Künstliche Intelligenz generierte Beweismittel unterliegen künftig einem strikten Beweisverwertungsverbot, wenn die zugrunde liegenden Trainingsdaten und Algorithmen nicht lückenlos offengelegt werden. Die Entscheidung setzt europaweit neue Maßstäbe für Strafverfahren.

Ausgangspunkt des Karlsruher Grundsatzurteils war ein Hamburger Mordprozess aus dem Jahr 2021. Die Verurteilung stützte sich damals maßgeblich auf einen KI-basierten Gesichtsabgleich, der den Angeklagten am Tatort identifiziert haben soll. Als die Verteidigung Einsicht in den Quellcode und die Trainingsdaten des Erkennungsalgorithmus forderte, blockte der private Softwareanbieter ab — unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse. Der BGH stellte nun unmissverständlich klar: Wirtschaftliche Geheimhaltungsinteressen dürfen das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf ein faires Verfahren und eine wirksame Verteidigung nicht aushebeln.

Drei strikte Kriterien für den Gerichtssaal

Das Urteil formuliert drei verbindliche Mindeststandards, ohne deren Erfüllung KI-Beweise ab sofort unzulässig sind:

Lückenlose Dokumentation: Vollständige Offenlegung der Zusammensetzung der Trainingsdaten sowie aller bekannten statistischen Fehlerraten.
Unabhängiges technisches Audit: Prüfung des Gesamtsystems und des Quellcodes durch gerichtlich bestellte Sachverständige.
Laienverständliche Nachvollziehbarkeit: Eine schriftliche Erläuterung der Analyseergebnisse, die auch für Schöffen und Laienrichter ohne Informatikstudium überprüfbar ist.

Kann der Anbieter oder die Staatsanwaltschaft diese Transparenz nicht garantieren, greift ein sofortiges Beweisverwertungsverbot.

Hunderte Verfahren vor dem Prüfstand

Die Schockwellen für die Ermittlungsbehörden sind beträchtlich. Die deutschen Staatsanwaltschaften zählen aktuell 847 anhängige Strafverfahren, in denen KI-generierte Analysen eine tragende Rolle spielen. Parallel dazu kündigte die Bundesanwaltschaft eine systematische Überprüfung rechtskräftiger Urteile seit 2018 an, bei denen automatisierte Systeme ohne diese Transparenzkriterien zum Einsatz kamen.

Rechtswissenschaftler der Humboldt-Universität zu Berlin verweisen auf die europäische Dimension des Spruchs. Als größte Jurisdiktion der Europäischen Union definiert Deutschland damit die Untergrenze für forensische KI-Beweise im gesamten Unionsraum — noch bevor die spezifischen strafrechtlichen Leitlinien des EU AI Acts verbindlich greifen.

«Ein Algorithmus ist kein Zeuge. Er muss vor Gericht genauso seziert und hinterfragt werden wie jedes andere Indiz.»