Opinion
Militärischer Rettungsring: Rettet uns nur noch das Aufrüsten vor der Rezession?
Das DIW Berlin hat die Wachstumsprognose für 2026 im Juni auf magere 0,5 Prozent rasiert. Ein neuer Energieschock infolge des Nahostkonflikts würgt die erhoffte Erholung ab. Laut Bundesbank schrammt Deutschland nur aus einem Grund haarscharf an einer technischen Rezession vorbei: wegen der gigantischen Rüstungsausgaben der Regierung von Kanzler Friedrich Merz. Doch ein Wirtschaftswachstum, das auf Panzern und Raketen gründet, ist eine gefährliche Illusion. Ein Kommentar.
Demokratieschutz oder politisches Harakiri? Das brandgefährliche Spiel mit dem AfD-Verbot
Die Debatte um ein Verbot der AfD ist Ende Juni 2026 mit voller Wucht zurückgekehrt. Ein neues Rechtsgutachten bescheinigt der Partei Verfassungsfeindlichkeit und liefert den Bundesländern das juristische Futter für eine Klage in Karlsruhe. Doch die Annahme, man könne eine der stärksten politischen Kräfte des Landes einfach per Gerichtsbeschluss wegwischen, ist ein fataler Irrtum. Ein Verbotsverfahren ist kein Allheilmittel, sondern ein Spiel mit dem Feuer.