Sechs Monate lang feilte die 13-köpfige Alterssicherungskommission unter der Leitung des früheren Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und der Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda an dem Entwurf. Am 23. Juni folgte die Übergabe im Kanzleramt. Die Warnung hinter den Vorschlägen ist unmissverständlich: Bis 2040 kommen auf jede Person ab 67 Jahren voraussichtlich nur noch etwa zwei Menschen im erwerbsfähigen Alter. Die Zeit drängt.
Die neue Kapitalrente nach schwedischem Vorbild
Das Herzstück des Konzepts ist eine staatlich organisierte „Kapitalrente“, die sich am schwedischen Pensionsfondsmodell orientiert. Der Einstiegsbeitrag soll bei 1,0 Prozent des Bruttolohns liegen — paritätisch aufgeteilt zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten — und später auf 2,0 Prozent steigen. Nach Modellrechnungen der Kommission könnte dieser Baustein nach 45 Beitragsjahren monatlich über 770 Euro zusätzliche Rente einbringen.
Ohne Gegensteuern, so warnt der Bericht, wĂĽrde das gesetzliche Rentenniveau mittelfristig auf 46 Prozent absacken. Mit dem Reformpaket soll es stabil bei rund 50 Prozent gehalten werden. Zusammen mit Betriebs- und Privatvorsorge peilt die Bundesregierung eine Gesamtabsicherung von etwa 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens an.
Späterer Ruhestand und Ende der „Rente mit 63“
Der Plan verlangt den Bürgern spürbare Einschnitte ab: Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll schrittweise an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden — Berechnungen reichen perspektivisch bis an die Schwelle von 70 Jahren in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Zudem soll die abschlagsfreie Frühverrentung für langjährig Versicherte („Rente mit 63“) schrittweise auslaufen. Im Gegenzug wird der Kreis der Beitragszahler erweitert: Künftig sollen auch Selbstständige und erstmals Mitglieder des Bundestages verbindlich in die Rentenkasse einzahlen.
«Es ist höchste Eisenbahn. Nichtstun ist keine Option — wir müssen dieses Gesamtpaket jetzt zügig umsetzen.»
Milliardenschwerer Hebel und scharfer Gegenwind
Bundeskanzler Merz betrachtet die Kapitalrente zugleich als wirtschaftspolitischen Impuls: Mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr könnten dadurch als zusätzliches Investitionskapital in den Markt fließen, um Innovation und Beschäftigung anzukurbeln. Arbeitsministerin Bas schloss Nachverhandlungen aus und bezeichnete den Kommissionsentwurf als „Gesamtkunstwerk“, bei dem Rosinenpicken nicht infrage komme. Das Kabinett will den Gesetzentwurf über die parlamentarische Sommerpause finalisieren und die Verabschiedung im Bundestag noch vor dem Jahreswechsel durchsetzen.
Der politische Widerstand wächst jedoch bereits. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und die Opposition stellen sich quer. Im Parlament sorgen vor allem geplante Kürzungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige für Empörung, während mehrere Ministerpräsidenten bezweifeln, dass das Modell den versprochenen Generationenvertrag dauerhaft sichern kann.